ERSCHRECKENDE WIDERSPRÜCHE - DIE STADT DER GENFER KONVENTION BEGRÜSST KRIEGSVERBRECHERIN

Der Föderationsrat der Russischen Föderation war es, der am 22. Februar 2022 den Einsatz der russischen Armee für den umfassenden Krieg gegen die Ukraine billigte. Nach der Zustimmung des Föderationsrates unter der Führung von Walentina Matwijenko begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa, der in den vergangenen dreieinhalb Jahren zehntausenden ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten – Erwachsenen wie Kindern – das Leben gekostet hat.

Seitdem greift Russland täglich ukrainische Städte an, zerstört Wohnhäuser und zivile Infrastruktur mit Raketen und Drohnen. Tausende ukrainische Gefangene werden in russischer Haft auf grausame Weise gefoltert, Tausende ukrainische Kinder wurden von russischen Behörden illegal aus der Ukraine verschleppt.

Russland führt gegen den souveränen Staat Ukraine einen genozidalen Krieg und setzt dabei auch verbotene, unter anderem chemische, Waffen ein. In den besetzten ukrainischen Gebieten werden Jugendliche zur Armee zwangsrekrutiert – ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

Dennoch wird am 27. Juli 2025 die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in Genf empfangen, um an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten im Palais des Nations teilzunehmen. Für diesen Besuch mussten die Sanktionen gegen Putins Komplizin aufgehoben werden.

Die ukrainische Gemeinde in Basel protestiert entschieden dagegen, dass einer Politikerin, die als Nummer drei in der verbrecherischen russischen Hierarchie gilt, in Genf eine Bühne geboten wird.

Genf – die Stadt der Genfer Konventionen, die das humanitäre Völkerrecht begründen – muss ein Pfeiler humanitären Engagements und internationaler Gerechtigkeit bleiben und darf keine Kriegsverbrecher legitimieren.